MdB Nicole Gohlke

Für einen solidarischen Lockdown – Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Angesichts des angekündigten dritten Lockdowns fordert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung jetzt eine schnelle Impfstoffversorgung sicherstellt und die Wirtschaft zum Testen verpflichtet.

„Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern seit nunmehr einem Jahr ihre Grundrechte beschnitten werden, während sie monatelang auf Impftermine warten. Eine Freigabe der Patente ist in dieser historischen Ausnahmesituation unumgänglich. Die Bundeskanzlerin darf sich in Sachen Impfung und Testen nicht länger von der Wirtschaft auf der Nase herumtanzen lassen.

Die Bevölkerung ohne tragfähiges Sozialkonzept in den dritten Lockdown zu schicken, ist verantwortungslos. Wenn die Bundesregierung wieder alles dicht machen will, ohne auch nur ein Wort über bitter nötige Unterstützung für arme Kinder und Familien zu verlieren, dann ist das an Ignoranz kaum zu überbieten.

Wir brauchen einen solidarischen Lockdown mit einem monatlichen 100 Euro Corona-Zuschlag auf ALG II und die Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent. Nach einem Jahr Pandemie ist ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro überfällig, um den Absturz in die Armut zu verhindern. Die Konzerne, die ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken, müssen in den Dividenden-Lockdown. Es kann doch nicht sein, dass die Mitarbeiter um ihre Jobs bangen, aber die Aktionäre fette Gewinne machen. Allein BMW hat 1,6 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet während die Belegschaft auf Kurzarbeit war.“

Pressemitteilung vom 31.03.2021

Für einen solidarischen Lockdown – Wirtschaft in die Pflicht nehmen
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