MdB Nicole Gohlke

BAföG-Urteil: Durchbruch für Bildungsgerechtigkeit – Watschen für die Bundesregierung

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über zu niedrige BAföG-Sätze ist ein Durchbruch im Kampf um Bildungsgerechtigkeit“, sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Wir haben nun schwarz auf weiß, dass die BAföG-Politik der Bundesregierung verfassungswidrig und unsozial ist. Ein Grundbedarf unterhalb der ALG 2-Grundsicherung ist vollkommen inakzeptabel. Bundesbildungsministerin Karliczek und ihre Vorgängerinnen haben nun die Quittung für ihre jahrelange Ignoranz erhalten. Weil die Bundesregierung alle Vorschläge für ein sicheres BAföG in den Wind geschlagen hat, ist es umso wichtiger, dass die Leipziger Richter nun den Grundstein für eine Kurskorrektur gelegt haben.

Ich hoffe, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Urteil schnell anschließt, damit die BAföG-Reform im kommenden Jahr Studierende zuverlässig vor Armut schützt. Spätestens ab dem Herbst 2022 muss der BAföG-Satz die realen Bedarfe abdecken. DIE LINKE hat in der aktuellen Wahlperiode bereits eine Anhebung auf mindestens 560 EUR gefordert. Bei den Wohnkosten gibt es ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Die Pauschale muss an die tatsächlichen Mieten angepasst werden. Ein Studium wird sonst für arme Studierende selbst mit Nebenjobs vielerorts nicht mehr möglich sein.“

Linksfraktion vom 21.05.2021 Zum Artikel

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