MdB Nicole Gohlke

Bundesverfassungsgericht: Recht auf schulische Bildung sichern – in Präsenz und Distanz

„Gesundheitsschutz und das Recht auf schulische Bildung dürfen sich nicht noch einmal im Wege stehen. Beides müssen Bund und Länder für Kinder und Jugendliche sicherstellen, damit nicht noch mehr durchs Raster des Schulsystems fallen und die soziale Spaltung weiter zunimmt“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schulschließungen in diesem Frühjahr.

„Das ist eine klare Ansage an die Politik: Schulen müssen in die Lage versetzt werden, dieses Recht umzusetzen – ob nun in Präsenz-, Wechsel- oder auch Distanzunterricht. Eine Fachkräfteoffensive muss her, bei der IT- und digitalen Ausstattung der Schulen muss schleunigst eine deutliche Schippe draufgelegt und der eklatante Sanierungsstau muss dringend angepackt werden. Daneben muss der Gesundheitsschutz an den Bildungseinrichtungen flotter und viel stärker ausgebaut werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Familien und Schulen zu zeigen, dass alles getan wird, um Kinder und Jugendliche zu schützen und die Bildungseinrichtungen offen zu halten. Die LINKE hat dazu einen umfassenden Antrag im Bundestag eingebracht: ‚Kita- und Schulschließungen verhindern – mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche‘.

Mittlerweile stehen viele Möglichkeiten des Gesundheitsschutzes und der Unterrichtsmodelle zur Verfügung. Bringen wir Schulen endlich in die Lage, das Recht auf Bildung bei maximalem Gesundheitsschutz umsetzen zu können. So einfach Kinder und Jugendliche durch Schulschließungen sich selbst und ihren Familien überlassen, darf nicht noch einmal passieren.“

Pressemitteilung vom 01.12.2021

Bundesverfassungsgericht: Recht auf schulische Bildung sichern – in Präsenz und Distanz
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