Bayerische Firmen profitieren von Ausnahmen bei der EEG-Umlage – Der Staat verzichtet auf Milliarden.

„Während sich die Strompreise für Privathaushalte in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt haben, wurde die Wirtschaft um Milliarden entlastet“, kritisierte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke. Die einst rot-grüne EEG-Erfindung habe sich „oft als Freifahrtschein für die Industrie entpuppt, so klimaschädlich weiterzumachen wie bisher. Die Energieverschwendung der Konzerne zu subventionieren und umgekehrt die Bürgerinnen und Bürger zu belasten, ist an Absurdität kaum zu überbieten“.

Stromverbrauchsintensive Industriezweige können Ausnahmen beantragen – und die summieren sich zu enormen Beträgen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion am Beispiel Bayern deutlich macht. Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Demnach konnten Unternehmen im Freistaat allein im Jahr 2020 rund 962 Millionen Euro EEG-Umlage einsparen, die sie eigentlich hätten zahlen müssen. Im Jahr davor waren es rund 979 Millionen Euro. 2018 lag die Ersparnis bei 911 Millionen und 2017 bei 952 Millionen Euro.

Mehr noch: Mit ihrer EEG-Reform goutierte die Vorgängerregierung eine umstrittene Amnestieregelung für energieintensive Großkonzerne, das sogenannte Scheibenpachtmodell. Über komplexe Konstruktionen pachteten Unternehmen Kapazitäten (sogenannte Scheiben) bei Stromversorgern, machten sich dadurch zu Eigenversorgern und zahlten für diesen Strom keine EEG-Umlage. „Diese Schlupflöcher kosten die Durchschnitts- und Geringverdienenden Milliarden Euro, denn sie müssen den Schaden ausbaden“, sagte Gohlke unserer Redaktion.

„Die Ampel muss die Strompreisprivilegien für Großverbraucher sofort zusammenkürzen und die Energiekosten der Privathaushalte wieder erträglich machen“, forderte Gohlke. Eine staatliche Abgabebegrenzung auf 50 Prozent der Energiepreise sei überfällig, um mittlere und niedrige Einkommen im Winter und darüber hinaus zu entlasten. „Die Energiewende funktioniert nur sozial, wenn die großen Unternehmen auch den Großteil zum Kurswechsel beitragen“, erklärte die Vizevorsitzende.

Augsburger Allgemeine vom 03.01.2022 Zum Artikel

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