Mieterinnen und Mieter schützen – Kommunales Vorkaufsrecht wiederherstellen!

Am 28. Januar 2022 hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den Antrag „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ zur Diskussion und Abstimmung in den Bundestag eingebracht. 

Damit wollten wir die Lücke im Mieterschutz, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts letzten November entstanden ist, schließen. 

Das Vorkaufsrecht für Kommunen ist ein wichtiges Instrument um Mieterinnen und Mieter zu schützen, denn wenn die Wohnungen an private Immobilienkonzerne verkauft werden, drohen den Mieterinnen und Mietern oft massive Mietsteigerungen, im schlimmsten Fall die Verdrängung aus dem Kiez oder Viertel. 

Durch das Vorkaufsrecht können Kommunen solche zum Verkauf stehende Wohnungen ankaufen, teils zu verbilligten Preisen und so die Mieter:innen schützen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 entschieden, dass der Gesetzestext so formuliert sei, dass das Vorkaufsrecht nicht für Immobilien zählt, welche dem ursprünglichen Ziel (Mietswohnungen) entsprechen. Übersetzt heißt das: Solange die Wohnungen weiter Wohnungen bleiben, egal zu welchen Mietpreisen, kann das Vorkaufsrecht nicht angewendet werden. Somit gilt das Gesetz, so wie es jetzt ist, im Prinzip nur für Schrott-Wohnungen. Damit ist der eigentliche Sinn und Zweck des Gesetzes, Mieter:innen zu schützen, komplett verfehlt.

Dass wir als Fraktion schon damals bei der Einbringung des Gesetzes vor genau diesen Konsequenzen gewarnt haben, blieb ungehört – die Kosten dafür müssen nun die Mieterinnen und Mieter zahlen, denn allein dieses Jahr sind schon etwa 500 Menschen in München von der Gesetzeslücke betroffen und ihre Wohnungen konnten nicht von der Stadt angekauft werden – Menschen die sonst Sicherheit für sich und ihre Familien gehabt hätten.

Vor allem SPD und Grüne müssen sich nun als Regierungsparteien an ihren Wahlversprechen messen lassen – umso enttäuschender ist es, dass sie sich nicht durchringen konnten, den Antrag zu unterstützen. Statt eines deutlichen Signals für den Mieterschutz hat die Ampel sprichwörtlich auf Rot gestellt und die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ausgebremst.

Um unseren Antrag zu unterstützen fanden am 27.01.2022 in München und Berlin Kundgebungen von Mieterinitiativen und Betroffenen statt. Auch sie hatten alle demokratischen Parteien aufgefordert, unseren Antrag zu unterstützen. Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft – die LINKE wird weiter Druck machen für echten Mieterschutz und gegen den Ausverkauf unserer Städte – im Parlament und außerhalb! 

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