Rund 60 Prozent der Münchnerinnen und Münchner fallen schon in Förderstufen, weil die Mietkosten zu hoch sind. Preise zwischen zehn und 15 Euro pro Quadratmeter gelten mittlerweile schon als günstig, Grundstückspreise von 4500 Euro und mehr pro Quadratmeter verhindern den Bau neuer, kostengünstiger Wohnungen. Das sind die alarmierenden Zahlen, die den rund 60 Teilnehmern vorgelegt wurden, die an der Diskussion der Linksfraktion im Eine-Welt-Haus teilnahmen. Eingeladen hatte Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE), gekommen waren Fachleute aus München und Berlin.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Agnes Alpers (Sprecherin für berufliche Bildung) und Rosemarie Hein (Sprecherin für allgemeine Bildung) haben wir eine neue, ziemlich umfassende Broschüre, unter dem Titel "Bildung - demokratisch. sozial gerecht. für alle gut" herausgegeben. Darin setzen wir uns mit sämtlichen bildungspolitischen Bereichen auseinander und formulieren - anknüpfend an Standpunkte der LINKEN in Bund und Ländern und an entsprechende Debatten in Gewerkschaften, LehrerInnenverbänden und andere - linke Antworten. Die Broschüre kann auch mit einer Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. bestellt werden.

Vor dem Hintergrund zahlreicher anstehender Aktivitäten gegen Rüstungsforschung und für Zivilklauseln (in der ersten Maiwoche findet die bundesweite Aktionswoche für Zivilklauseln statt) haben wir eine Postkarte erstellt, in welcher wir bezugnehmend auf die "Darmstädter Verweigerungsformel" von 1984 uns gegen militärisch relevante Forschung an Hochschulen aussprechen. Die Forderung nach friedlichen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung greift aktuelle Debatten an den Hochschulen auf und positioniert DIE LINKE als einzige authentische Friedenskraft im Parteienspektrum. Mit einer Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. können die Postkarten auch bestellt werden.

Unser Beitrag zum Internationalen Frauentag: die Frauen in den Plenardebatten des Bundestages, die männlichen Abgeordneten machen als Praktikanten in sogenannten Frauenberufen - in KiTas, Frisörläden, Großküchen, etc. Damit machen wir als Fraktion auf die strukturellen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in unserer Gesellschaft aufmerksam: Frauen verdienen im Schnitt fast ein Viertel weniger als Männer, ebenso sind die Berufssparten, wo zum großen Teil Frauen anzutreffen sind, gezeichnet von Minijobs und prekären Arbeitsverhältnissen.

Chilenische AktivistInnen besuchen die Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Delegationsreise durch Deutschland besuchten Aktivistinnen und Aktivisten der chilenischen Studierendenbewegung die Linksfraktion im Bundestag. Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa berichteten von den Erfahrungen der monatelangen Bewegung gegen die Privatisierung der Bildung, die im vergangenen Jahr in Chile Hunderttausende Menschen auf die Beine gebracht hatte. Die Stärke der Bewegung – so wurde aus den Berichten der AktivistInnen deutlich – bestand vor allem in ihrer Breite, aber auch darin, dass es die Studierenden und SchülerInnen verstanden, ihre Anliegen in Verbindung zu bringen mit anderen gesellschaftlichen Themen, die in Chile große Protestbewegungen hervorgebracht hatten, wie etwa die Proteste gegen den Bau von Staudämmen in Patagonien, für die Demokratisierung der Gesellschaft oder die gewerkschaftlichen Kämpfe für gerechte Löhne.

Unter dem Motto: „Krise. Bildung. Zukunft." trafen sich am 11.12. Studierende, Abgeordnete und internationale Gäste zur Studierendenkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Berlin. (Fotostrecke) Die Konferenz gab die Möglichkeit die Entwicklungen der Eurokrise einzuschätzen, die konkrete Situation an der Hochschule zu analysieren und über mögliche Perspektiven des Protestes zu diskutieren. Das Interesse war mit über 200 Studierenden aus dem gesamten Bundesgebiet enorm. Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen war sehr gemischt: StudierendenverterInnen aus Asten und Studierendenparlamenten, Aktive aus der Occupy Bewegung und Mitglieder des Studierendenverbandes Die Linke.SDS - lebhafter und vielseitiger Input war somit garantiert.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.

Mit unserer Studierendenkonferenz am 3. Dezember wollten wir über Perspektiven für eine demokratische und soziale Hochschule diskutieren. Wie groß das Bedürfnis nach Austausch war, haben die vielen Anmeldungen für unsere Konferenz gezeigt: Gut 200 Studierende kamen für die Veranstaltung nach Berlin.