Am Mittwoch, 12.6.2013 wurde die Bundesregierung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. zu den Polizeirepressionen gegenüber DemonstrantInnen bei den Blockupy Aktionstagen am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt a.M. befragt. Schon nach wenigen hundert Metern wurde die Großdemonstration am Samstag gewaltsam von der Polizei gestoppt und 1000 Aktive wurden eingekesselt. Den AktivistInnen im Kessel wurde durch die Polizei der Zugang zu Toiletten, die Versorgung mit Nahrung, Wasser sowie ärztlicher Versorgung verwehrt, außerdem wurden viele mittels Reizgas und Schlagstöcken teils schwer verletzt.

Die Bundesregierung verleugnete auf mehrmaliges Nachfragen den Einsatz der Bundespolizei am Kessel sowie deren Einsatz von Reizgas. Eine Bewertung des Verhaltens der hessischen Polizei wollte die Regierung nicht abgeben – was gerade hinsichtlich vergangener Positionierungen und Stellungnahmen der Regierung gegen Polizeieinsätze in der Türkei oder in Russland eher verwundert.

Die Fragestunde kann im Video nachverfolgt werden. Die Fragen zu Blockupy beginnen mit meinen Fragen zum Reizgaseinsatz bei 5:44:56 (h:min:sec). Die vorab eingereichten Fragen können hier ab Frage 55 nachgelesen werden.

Auf dem Podium: Elke Steven, Nicole Gohlke, Yavuz Narin und Martina Renner (v.l.)

Dieser Bericht erschien zuerst auf linksfraktion.de, die Videoaufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.

"Wie viel Staat steckt im NSU?", diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort-Veranstaltung der LINKEN in München, die mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf großes Interesse stieß und zu einer lebhaften Diskussion führte.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Aus diesem Anlass luden die Bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Nicole Gohlke im Vorfeld des Prozessauftakts gegen den NSU sowie am Vorabend der Demonstration unter dem Motto: "Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Verfassungsschutz abschaffen!" für die Linksfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung ins Münchner EineWeltHaus ein.

"Fünf Morde konnte die rechte Terrorzelle NSU hier in Bayern, in einem Bundesland, in dem der Verfassungsschutz so stark ist, verüben - das ist skandalös", sagte Nicole Gohlke, MdB, Wahlkreis in München, die durch den Abend führte. "Die Bayerischen Behörden scheinen sich immer noch nicht des gesamten Ausmaßes bewusst zu sein, was der faktische Ausschluss türkischen Medien vom Prozess deutlich zeigt."

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen appelliere ich an das Oberlandesgericht München, den NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Der Appell ist unten zu lesen und hier als pdf verlinkt.

Im Vorfeld des Im Vorfeld des Prozessauftaktes gegen den NSU lädt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu einer Diskussionsveranstaltung in München ein. Gemeinsam mit Martina Renner,MdL, Mitglied im Thüringischen NSU Untersuchungsausschuss, Yavuz Narin, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter der Angehörigen eines NSU-Opfers sowie Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie wird am Freitag, den 12.4.in München diskutiert. Weitere Infos hier und hier.

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55 Bundestagsabgeordnete appellieren an das OLG München:

NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit

Am 17. April eröffnet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Strafverfahren
gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen
Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU). Das Verfahren ist
zurecht für Öffentlichkeit und Medien von großem Interesse. Wenig überraschend ist, dass
sich insbesondere die türkische Öffentlichkeit und türkische Medien für den Prozessauftakt
interessieren, sind doch acht der zehn Opfer Türkeistämmige.

Mit Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, gebe ich der Linksfraktion das "Interview der Woche" über die soziale Lage von Lernenden in Deutschland, soziale Ausgrenzung, Studiengebühren und eine bessere Ausbildungsvergütung:

Vergangene Woche beschäftigten sich die Abgeordneten im Bundestag mit dem aktuellen BAföG-Bericht. Wie sieht die soziale Lage von Lernenden in Deutschland aus?

Nicole Gohlke: Das deutsche Bildungssystem ist nach wie vor durch eine hohe soziale Selektivität gekennzeichnet. ArbeiterInnenkinder haben deutlich geringere Chancen auf ein Studium als Kinder aus AkademikerInnen-Haushalten. Während nur 24 Prozent der Kinder aus ArbeiterInnenfamilien ein Studium beginnen, sind es bei den Kindern von AkademikerInnen 71 Prozent. Dieses Verhältnis hat sich durch die unsoziale Politik der letzten Regierung, durch das Einfrieren von BAföG-Sätzen und auch durch Gebühren im Studium et cetera in den vergangenen Jahren zu Ungunsten der sozial schlechter gestellten Schichten verstärkt.

Trotzdem ist es zum Glück nicht mehr so, dass nur eine kleine Elite studiert. Fast 2,5 Millionen Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten sind heute an den Hochschulen. Einer oder einem Studierenden stehen durchschnittlich 800 Euro im Monat zur Verfügung. Viele sind auf staatliche Unterstützung durch das BAföG angewiesen. Viele arbeiten auch nebenbei in Restaurants oder Call-Centern, um sich etwas dazuzuverdienen.

Rund 60 Prozent der Münchnerinnen und Münchner fallen schon in Förderstufen, weil die Mietkosten zu hoch sind. Preise zwischen zehn und 15 Euro pro Quadratmeter gelten mittlerweile schon als günstig, Grundstückspreise von 4500 Euro und mehr pro Quadratmeter verhindern den Bau neuer, kostengünstiger Wohnungen. Das sind die alarmierenden Zahlen, die den rund 60 Teilnehmern vorgelegt wurden, die an der Diskussion der Linksfraktion im Eine-Welt-Haus teilnahmen. Eingeladen hatte Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE), gekommen waren Fachleute aus München und Berlin.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Agnes Alpers (Sprecherin für berufliche Bildung) und Rosemarie Hein (Sprecherin für allgemeine Bildung) haben wir eine neue, ziemlich umfassende Broschüre, unter dem Titel "Bildung - demokratisch. sozial gerecht. für alle gut" herausgegeben. Darin setzen wir uns mit sämtlichen bildungspolitischen Bereichen auseinander und formulieren - anknüpfend an Standpunkte der LINKEN in Bund und Ländern und an entsprechende Debatten in Gewerkschaften, LehrerInnenverbänden und andere - linke Antworten. Die Broschüre kann auch mit einer Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. bestellt werden.

Vor dem Hintergrund zahlreicher anstehender Aktivitäten gegen Rüstungsforschung und für Zivilklauseln (in der ersten Maiwoche findet die bundesweite Aktionswoche für Zivilklauseln statt) haben wir eine Postkarte erstellt, in welcher wir bezugnehmend auf die "Darmstädter Verweigerungsformel" von 1984 uns gegen militärisch relevante Forschung an Hochschulen aussprechen. Die Forderung nach friedlichen Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung greift aktuelle Debatten an den Hochschulen auf und positioniert DIE LINKE als einzige authentische Friedenskraft im Parteienspektrum. Mit einer Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. können die Postkarten auch bestellt werden.