Allein in den vergangenen zwölf Monaten verzeichnete das Netzwerk Scholars at Risk weltweit 331 Fälle, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus politischen Gründen ernste Diskriminierungen erlitten (https://www.scholarsatrisk.org/academic-freedom-monitoring-project-index/). Immer mehr Staaten und Regierungen schränken die Freiheit der Wissenschaft oder der freien Meinungsäußerung ein. Für die Betroffenen bedeutet dies in vielen Fällen Verfolgung, Ausweisung, Inhaftierung oder gar […]
Rede zum 26. BAföG Änderungsgesetz: Kein großer Wurf – Viel mehr wäre notwendig!
Das BAföG braucht mehr als die magere Reform des 26. BAföGÄndG, denn die gleicht die Kaufkraftverluste seit 2014 gerade so aus. Um existenzsichernd zu sein, muss der Grundbedarf auf 500-550 Euro erhöht werden, wie das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie errechnet haben. Die aktuelle Erhöhung kann nur ein erster Schritt Richtung […]
BAföG-Novelle: Ein erster Schritt, jetzt muss mehr folgen
Die heute verabschiedete BAföG-Reform wird dem wichtigsten Instrument zur Bildungsgerechtigkeit kein neues Leben einhauchen. Das BAföG droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, und damit öffnet sich die soziale Schere beim Bildungszugang weiter. Um den Trend umzukehren, wie die Regierungsparteien das versprochen hatten, wäre eine wesentliche BAFöG-Reform notwendig. Das würde bedeuten: existenzsichernde Sätze im Grundbedarf. Das […]
Zum Leben zu wenig
Dass der Regierung mit dem vorliegenden Entwurf die versprochene Trendwende gelingt, bezweifelt die Opposition: „Die Bedarfssätze bleiben unterhalb der Armutsgrenze, und die zu geringe Wohnpauschale reicht vorne und hinten nicht“, sagt Nicole Gohlke von der Linkspartei. TAZ vom 16.05.2019 zum Artikel
Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen
Die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke kritisierte: «Nicht zuletzt die explodierenden Mieten in vielen Hochschulstädten sorgen dafür, dass die Bafög-Fördersätze weit unterhalb der realen Lebenshaltungskosten der Studierenden liegen.» Westfälische Nachrichten vom 16.05.2019 zum Artikel
Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen
Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt […]
Kleinster gemeinsamer Nenner
Sie gehört zum linken Flügel der Linksfraktion. „Ich bin nicht generell dagegen zu regieren“, sagt sie. Aber: „Eine linke Regierung müsste drastisch umverteilen.“ Und da sehe sie bei SPD und Grünen noch sehr viel Annäherungsbedarf. TAZ vom 10.05.2019 zum Artikel
Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen
„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal“, erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin), mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern […]
Grundsteuer darf nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden
Die Forderung von Sozialreferentin Schiwy nach einer Grundsteuerreform, in der die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist richtig. Es ist zu erwarten, dass durch die Reform der Grundsteuer das Wohnen in den Städten noch teurer wird als es heute ohnehin schon ist. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werden […]
So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Unterdessen lässt der öffentliche Druck nicht nach. Neben den Bundestagsabgeordneten Bause und Nicole Gohlke (Linke) sowie dem Münchner Stadtrat fordert nun auch der Kreisjugendring München-Stadt die Schließung der „Ankerzentren“ und ihrer Dependancen. Süddeutsche Zeitung 16.04.2019 zum Artikel