Rund 47 Millionen Euro hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr für Projekte der Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgegeben. Die Summe ist im zweiten Jahr in Folge gesunken. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Es sei »ein gutes Zeichen, dass offensichtlich nicht noch mehr Steuergelder in […]
Mehr Verstöße gegen Mindestlohn in Bayern
2020 gab es in Bayern 940 Verfahren, weil weniger als der Mindestlohn bezahlt wurde – ein Rekord Die Zahl der festgestellten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ist in Bayern seit 2015 auf das knapp Siebenfache angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Münchner Linken- Abgeordneten Nicole Gohlke hervor, die der AZ […]
Zehntausenden Haushalten wurde in Bayern der Strom abgedreht
In Bayern haben Versorger zuletzt weniger Haushalten den Strom abgedreht, weil diese Rechnungen nicht zahlten. Lag die Zahl solcher Stromsperren im Freistaat im Jahr 2017 noch bei 35.843, sank sie bis 2019 auf 27.040, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervorgeht. Für das vergangene Jahr sollen die Zahlen […]
Wenn die Arbeit kaum zum Leben reicht
Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten stieg von 2013 bis 2020 im Freistaat um rund ein Drittel an. Das geht aus Zahlen des bayerischen Arbeitsministeriums hervor. Die meisten üben einen Minijob aus. Aufgrund der Corona-Pandemie ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten im vergangenen Jahr zwar zurück, bundesweit ist sie jedoch noch immer weit höher als in den […]
Haltelinien und Wendepunkte
Wie die Linkspartei das Land in Bewegung bringen sollte – ein Zwischenruf zur Wahlkampfstrategie Jede Genoss*in kennt sie. Wendepunkte, die die politische Entwicklung entscheidend prägen, Erfahrungen, die uns zwingen das Denken neu zu sortieren. Es sind Momente, an denen wir unsere Strategien und Optionen prüfen und uns in den drängenden Fragen der Zeit verorten. Solche […]
Gewinner waren Gewinner, Verlierer blieben Verlierer
Der angebliche Wettbewerb führt sich zunehmend selbstad absurdum. Wie eine zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik anstelle der „Exzellenzstrategie“ aussehen würde: ein Gastbeitrag von wissenschaftspolitischen Sprecher:innender Linken aus Bund und Ländern. Theoretisch sollten die Exzellenzinitiative und auch die nachfolgende Exzellenzstrategie das Wissenschaftssystem insgesamt auf eine höhere Qualität und Leistungsfähigkeit bringen. Also auch diejenigen Hochschulen, die selbst im Wettbewerb nicht […]
Zu reich fürs Bafög – zu arm für die Stadt: Studentin zieht aus München weg
Vor kurzem hat Yasmin in ihrem Studentenwohnheim die Kartons gepackt, ihre Exmatrikulation unterschrieben und München verlassen – obwohl das Studium ihr Traum war, obwohl sie nie durch eine Prüfung fiel. Trotzdem brach Yasmin ab, denn sie konnte sich ihr Studentenleben in München nicht mehr leisten. Ihre Arbeitsstelle bei einem renommierten Unternehmen befand sich in München, […]
Vollwertige Pflegereform statt halbgarer Wahlversprechen
Zum Entwurf des Pflegegesetzes aus dem Gesundheitsministerium erklärt Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: „Es ist erfreulich, wenn Druck von Links Bewegung in die marode Pflegefinanzierung bringt. Doch was die Bundesregierung hier vorlegt sind halbgare Wahlversprechen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit den kirchlichen Dienstgebern versucht sie das Gesicht nicht ganz und gar […]
2,8 Millionen Kinder jetzt vor Armut schützen
„Dass in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist, ist eine Schande für den Sozialstaat. Seit elf Jahren nimmt die Armutsgefährdung von Kindern stetig zu und die Bundesregierung hat nur Almosen übrig. Niedriglöhne und Hartz IV zementieren die Ungleichheit von Kindesbeinen an. Die Coronakrise muss ein Weckruf für die Kinderpolitik in unserem Land sein. […]
Bayerns Mieter in der Falle: Zahlen zeigen, wo die Mieten besonders steigen
Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie dramatisch Mieten in Bayern in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Doch die Belastung hat nicht nur in der Landeshauptstadt und ihrem Speckgürtel kräftig angezogen, sondern im gesamten Freistaat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Die Linken-Abgeordnete […]