Parlamentarische Initiativen

Abgeordnete haben das Recht, der Bundesregierung Fragen zu bestimmten Themen zu stellen. Diese ist dann auskunftspflichtig, auch wenn sie in der Regel eher knapp als ausführlich antwortet. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab. Nachfolgend findet Ihr die Anfragen, die ich der Bundesregierung gestellt habe und meine eingebrachten Anträge.


  • Schulen und Kitas offen halten – Gesundheitsschutz und Bildungsgerechtigkeit Hand in Hand

    Damit die Regierungsbildung keine Hängepartie wird, bringt DIE LINKE diesen Donnerstag im Bundestag einen Antrag „Kita- und Schulschließungen verhindern – mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“ ein. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke: „Eine erneute Schließung von Schulen und Kitas würden viele Kinder und Eltern kaum mehr verkraften. Die letzten eineinhalb Jahre haben in der Bildung und

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  • Für den Bau von Autobahnen: Wo Bayern enteignet

    Um Fernstraßen bauen zu können, darf der Freistaat Grundstückseigentümer enteignen. Wie oft kommt das vor? Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Linke) zeigt nun: Es geschieht öfter, als wohl so mancher denkt. Im Freistaat sind demnach aktuell zehn Enteignungsverfahren anhängig und vier geplant. Parallel laufen 14 „Entschädigungsfestsetzungsverfahren“ und fünf sind in Vorbereitung. Betroffen sind

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  • Mehr Verstöße gegen Mindestlohn in Bayern

    2020 gab es in Bayern 940 Verfahren, weil weniger als der Mindestlohn bezahlt wurde – ein Rekord Die Zahl der festgestellten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ist in Bayern seit 2015 auf das knapp Siebenfache angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Münchner Linken- Abgeordneten Nicole Gohlke hervor, die der AZ vorliegt. „Es ist ein Skandal,

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